1 Mit Schreiben vom 7. Januar 2025 hat der Antragsteller im Verfahren - 1 WB 61.24 - den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht B, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht D und den Richter am Bundesverwaltungsgericht A (Richter) wegen Befangenheit abgelehnt. Mit Schreiben vom 15. Februar 2025 im Verfahren - 1 WB 20.25 - erweiterte er "den Befangenheitsantrag vom 07. Januar 2025" auf den Richter am Bundesverwaltungsgericht C.

2 Zur Begründung des Ablehnungsgesuchs vom 7. Januar 2025 führt er aus, dass die Richter in Beschlüssen regelmäßig anführten, wann Stellungnahmen beim Bundesministerium der Verteidigung eingereicht und von diesem vorgelegt würden. Dies sei nach ihrer eigenen Rechtsprechung zwingend. Derartige Ausführungen fehlten im Verfahren - 1 WB 47.23 -. Daraus ergebe sich die Besorgnis, dass sie ihre Objektivität zu seinen Lasten aufgegeben hätten, um das Verfahren schnell abzuwickeln.

3 Das Aktenzeichen - 1 WB 47.23 - sei ihm mit der Entscheidung das erste Mal überhaupt mitgeteilt worden. Ebenso wenig sei ersichtlich, dass die Richter einen von ihm bereits früher gestellten Untätigkeitsantrag zur Kenntnis genommen hätten.

4 Zudem behaupteten sie erneut nur, dass er lediglich seine eigene strafrechtliche Bewertung entgegenstelle. Dabei müsse ihnen bewusst sein, dass er tatsächlich die strafrechtliche Bewertung des Senats wiedergebe.

5 Ferner bestünden Zweifel, dass die Richter seine "Anträge" überhaupt zur Kenntnis genommen hätten "wie unter 'ee' (Bezug 2) behauptet". Sie verträten bewusst eine andere Rechtsauffassung gegenüber ihm als in ähnlich gelagerten Fällen, ohne dies zu begründen.

6 Die Richter hätten zudem mit ihren Entscheidungen bewusst die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien zu seinen Lasten in Kauf genommen, zum offensichtlichen Missbrauch der Disziplinarbefugnis erst gar nichts ausgeführt und ihre Behauptung, dass die strafrechtlichen Feststellungen nicht widersprüchlich seien, sei bestenfalls lächerlich.

7 Zur Begründung seines Ablehnungsgesuchs gegen den Richter C trägt er vor, dass dieser neben den Richtern B und D unter anderem am Verfahren - 1 W-VR 12.24 - beteiligt gewesen sei. Dort hätten sie z. B. ausgeführt, dass die Möglichkeit einer übergeordneten Einleitungsbehörde, ein gerichtliches Disziplinarverfahren anzuweisen, sämtliche Grundsätze der Wehrdisziplinarordnung aushebeln würde. Insbesondere habe "der Antragsteller keinen Anspruch auf ein faires Verfahren", dessen Bestandteil jedoch - so der Antragsteller - gerade sei, "dass der Disziplinarvorgesetzte gesetzlich eindeutig bestimmt ist und nicht jeder Sachbearbeiter ein Dienstvergehen feststellen und irgendwelche gesetzlich unzuständigen Rechtsberater anweisen kann, disziplinarische Maßnahmen zu ergreifen".

8 1. Die Ablehnungsgesuche des Antragstellers vom 7. Januar 2025 im Verfahren - 1 WB 61.24 - ist in Verbindung mit der "Erweiterung" im Schreiben vom 15. Februar 2025 im Verfahren - 1 WB 20.25 - dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller die Richter B, C, D und A in beiden Verfahren ablehnt. Ihm ist erkennbar daran gelegen, die Beteiligung der benannten Richter in beiden Verfahren zu verhindern. Über die Ablehnungsgesuche kann deshalb gemeinsam entschieden werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. November 2024 - 1 WB 47.23 u. a. - NVwZ 2025, 251 Rn. 3).

9 2. Der Senat entscheidet ohne die Mitwirkung der abgelehnten Richter (§ 23a Abs. 2 WBO i. V. m. § 54 Abs. 1 VwGO, § 45 Abs. 1 ZPO). Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesverwaltungsgerichts 2025 entscheiden somit der nicht abgelehnte Richter des 1. Wehrdienstsenats Dr. Scheffczyk sowie aus dem 2. Wehrdienstsenat der Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Burmeister und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Henke. Der Mitwirkung ehrenamtlicher Richter bedarf es nicht, weil im Ablehnungsverfahren keine abschließende Entscheidung zur Sache getroffen wird (BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 2022 - 1 WB 48.22 (1 WB 2.22 ) - NVwZ 2023, 173 Rn. 26 m. w. N.)

10 3. Der Senat kann über die Ablehnungsgesuche ohne dienstliche Stellungnahmen der abgelehnten Richter abweichend von § 44 Abs. 3 ZPO entscheiden, weil sich der geltend gemachte Ablehnungsgrund auf aktenkundige Vorgänge bezieht. Unter solchen Umständen könnten dienstliche Erklärungen zur Sachaufklärung nichts beitragen und sind daher entbehrlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. November 2024 - 1 WB 47.23 u. a. - NVwZ 2025, 251 Rn. 5 m. w. N.).

11 4. Soweit der Antragsteller den Richter am Bundesverwaltungsgericht A wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hat, ist das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig und zu verwerfen, weil der Richter nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesverwaltungsgerichts 2025 nicht mehr Mitglied des 1. Wehrdienstsenats und deshalb nicht zur Mitwirkung an der Entscheidung berufen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 2022 - 1 WB 48.22 (1 WB 2.22 ) - NVwZ 2023, 173 Rn. 28; zur Gegenstandslosigkeit: BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. März 2018 - 1 BvR 501/18 - juris Rn. 1 m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 2018 - 8 PKH 4.17 - juris Rn. 3).

12 5. Das Ablehnungsgesuch hat im Übrigen keinen Erfolg, weil es unbegründet ist.

13 Nach dem gemäß § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO entsprechend anwendbaren § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 42 Abs. 2 ZPO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 2010 - 1 WB 28.09 - NZWehrr 2010, 162 <162 f.>) setzt die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit einen Grund voraus, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen, nicht hingegen, dass dieser tatsächlich befangen, voreingenommen oder parteiisch ist. Es genügt, wenn vom Standpunkt eines Beteiligten aus gesehen hinreichend objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der Unparteilichkeit eines Richters zu zweifeln, mithin bereits der "böse Schein" besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. März 2021 - 1 WB 27.20 - juris Rn. 6). Eine ausschließlich subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht indes nicht aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. November 2024 - 1 WB 47.23 u. a. - NVwZ 2025, 251 Rn. 11). Das Ablehnungsverfahren dient nicht dazu, richterliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen oder einem Verfahrensbeteiligten eine Handhabe zu geben, in dem von ihm betriebenen Verfahren einen seinem Anliegen gewogenen Richter auszuwählen, der seine Rechtsauffassung teilt. Es soll Verfahrensbeteiligte ausschließlich vor einer persönlichen Voreingenommenheit des Richters, nicht aber vor der Rechtsanwendung durch den Richter schützen (BVerwG, Beschluss vom 28. August 2024 - 1 WB 40.23 - juris Rn. 15 m. w. N.; BFH, Beschluss vom 18. Januar 1993 - X B 4/92 - juris Rn. 18; BSG, Beschluss vom 27. April 2021 - B 12 KR 56/20 B - juris Rn. 21). Ein Grund für eine Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter ist davon ausgehend vorliegend nicht gegeben.

14 Dass der Beschluss vom 21. November 2024 im Verfahren - 1 WB 47.23 - keine Angaben dazu enthält, wann der Antrag des Antragstellers dem Bundesverwaltungsgericht durch das Bundesministerium der Verteidigung vorgelegt worden ist, lässt nicht die vom Antragsteller daraus gezogenen Schlüsse zu. Der am 28. September 2023 direkt beim Bundesverwaltungsgericht eingegangene Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung (Streitakte - 1 W-ER 5.23 - Bl. 1 ff.), mit dem er unter anderem die Aufhebung der Feststellung eines Sicherheitsrisikos begehrte, war im Gericht zunächst unter dem dem Antragsteller bekannten Aktenzeichen - 1 W-ER 5.23 - geführt worden, weil noch keine Vorlage erfolgt war und ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung erst mit der Vorlage rechtshängig wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. April 2024 - 1 WB 21.23 - juris Rn. 23 m. w. N.). Mit Schreiben vom 9. Oktober 2023 wandte sich der Vorsitzende des Senats mit der Bitte an das Bundesministerium der Verteidigung mitzuteilen, ob und wann mit einer Vorlage zu rechnen sei (Streitakte ‌- 1 W-ER 5.23 - Bl. 43). Eine Kopie dieses Schreibens ging an den Antragsteller (Streitakte - 1 W-ER 5.23 - Bl. 44). Am 13. November 2023 erkundigte sich das Gericht beim Bundesminister der Verteidigung nach dem Sachstand.

15 Das Bundesministerium der Verteidigung legte dann die Anträge des Antragstellers zu 2., 6. bis 14. und 17. mit einer Stellungnahme am 17. November 2023 vor (Streitakte - 1 WB 47.23 - Bl. 31 ff.) und wies darauf hin, dass die Anträge zu 1., 3. bis 5. sowie 15. und 16. dem Senat bereits unter dem 3. November 2023 zum Aktenzeichen - 1 W-VR 19.23 - gesondert vorgelegt worden seien. Im Schreiben vom 3. November 2023 (Streitakten - 1 W-VR 19.23 - Bl. 79 ff. und ‌- 1 WB 47.23 - Bl. 2 ff.) war Bezug genommen worden auf die Verfügung des Vorsitzenden vom 9. Oktober 2023 und mitgeteilt worden, dass die weiteren Anträge des Antragstellers zu 2., 6. bis 14. und 17. Gegenstand einer separaten ministeriellen Stellungnahme im gesonderten Verfahren - 1 W-ER 5.23 - seien und zeitnah gesondert beantwortet würden. Damit waren die Hauptsacheanträge - anders als der Antragsteller in seinem Schreiben vom 12. Januar 2025 (Streitakte - 1 WB 61.24 - Bl. 238) annimmt - allesamt rechtshängig und erhielten das Aktenzeichen - 1 WB 47.23 -.

16 Dass dem Antragsteller nach seiner Darstellung das Aktenzeichen - 1 WB 47.23 - erstmals mit der Aushändigung des Beschlusses vom 21. November 2024 mitgeteilt wurde, wäre kein Befangenheitsgrund hinsichtlich der Richter B und D. Der seinerzeitige Berichterstatter verfügte am 18. Dezember 2023 die formlose Versendung eines Erstschreibens mit Anlagen im Verfahren mit diesem Aktenzeichen an den Antragsteller (Streitakte - 1 WB 47.23 - Bl. 46 f.). Die Verfügung ist mit einem Erledigungsvermerk versehen und eine Kopie des Erstschreibens befindet sich in der Akte (ebd., Bl. 51), so dass es für die abgelehnten Richter keine erkennbaren Anhaltspunkte dafür gab, dass dem Antragsteller das Verfahren unbekannt sein könnte. Das als "Untätigkeitsantrag" bezeichnete Schreiben des Antragstellers vom 23. Dezember 2024 wurde am 27. Dezember 2024 zur Akte des Verfahrens - 1 WB 61.24 - genommen (Streitakte - 1 WB 61.24 - Bl. 171 ff.). Unter diesem Aktenzeichen wird ein Anhörungsrügeverfahren des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 21. November 2024 im Verfahren - 1 WB 47.23 - geführt.

17 Mit seinen weiteren Ausführungen, auch zum Inhalt der Entscheidung im Verfahren - 1 W-VR 12.24 -, moniert der Antragsteller, dass die abgelehnten Richter in den Beschlüssen vom 21. November 2024 im Verfahren - 1 WB 47.23 - und vom 5. Dezember 2024 im Verfahren - 1 W-VR 12.24 - seinen Rechtsansichten nicht gefolgt sind. Das Verfahren der Richterablehnung dient jedoch wie dargelegt nicht der Fehlerkontrolle vorangegangener Entscheidungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 2022 - 1 WB 48.22 (1 WB 2.22 ) - NVwZ 2023, 173 Rn. 33; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19 - juris Rn. 15 und vom 17. August 2021 - 2 BvR 28/21 - juris Rn. 7).

18 Soweit der Antragsteller schließlich behauptet, die Richter B, C und D hätten im Beschluss vom 5. Dezember 2024 im Verfahren - 1 W-VR 12.24 - ausgeführt, dass er kein Recht auf ein faires Verfahren habe, trifft dies nicht zu. Eine entsprechende, inhaltlich diesem behaupteten Inhalt auch nur nahekommende Formulierung enthält der Beschluss insbesondere in der vom Antragsteller vermutlich in Bezug genommenen Rn. 15, in der es thematisch um die Befugnis zur Anweisung der Einleitung eines Disziplinarverfahrens geht, nicht.

1 1. Der Antragsteller hat nach einem - die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Versetzung - ablehnenden Beschluss des 1. Wehrdienstsenats vom 16. Juli 2025 im Verfahren 1 W-VR 8.25 unter dem 4. August 2025 eine "Anhörungsrüge, Nichtigkeitsklage" erhoben sowie einen Befangenheitsantrag gegen die Richter A, B und C gestellt. Das von ihm damit eingeleitete Anhörungsrügeverfahren wird unter dem Aktenzeichen 1 W-VR 14.25 geführt.

2 2. Zugleich hat der Antragsteller mit dem Schreiben vom 4. August 2025 gegen dieselben Richter auch in den Verfahren 1 WB 20.25 und 1 WB 48.25 , die andere Streitgegenstände betreffen, Befangenheitsanträge gestellt.

3 3. Zur Begründung der Befangenheitsanträge trägt er im Wesentlichen vor:

4 Die Richter führten in dem Beschluss vom 16. Juli 2025 bei entscheidungserheblichen Fragen begründend unter den Rn. 16 (auch 1 WB 61.24 ), 30, 31, 32, 33 den Heidelberger Kommentar (HK) an, der ausschließlich von Angehörigen des Bundesministeriums der Verteidigung unter ihrer dienstlichen Stellung bzw. von weiteren befangenen Personen verfasst worden sei. Insbesondere der Verfasser der Kommentierung zu § 11 sei Angehöriger des Bundesministeriums. Der Kommentar verweise, z. B. bei der Begründung zur demokratischen Legitimation, auf keine weiteren Quellen und widerspreche der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts, die das Bundesverwaltungsgericht im Urteil 2 C 24.13 vom 27. November 2014 wiedergebe. Es erscheine sehr "fragwürdig", wenn sich die Richter einer Auffassung der Kommentierung anschlössen, die erkennbar darauf ausgelegt sei, das Grundgesetz zu unterwandern. Auch verletzten sie ihre Neutralitätspflicht, wenn sie ihn mittels einer willkürlichen Entscheidung zu strafbewehrten Handlungen verpflichten wollten.

5 Der Umstand, dass die Richter bei der Anwendung des HK augenscheinlich ihre Sorgfaltspflicht vernachlässigt hätten, begründe ebenfalls Zweifel an ihrer Unbefangenheit. Jedenfalls sei nicht ersichtlich, dass sie seine Rechtsauffassung derjenigen des Bundesministeriums der Verteidigung gegenübergestellt hätten. Vielmehr hätten sie auf der Grundlage des HK eine unzulässige Vorentscheidung zu seinen Lasten getroffen. Aufgabe der Richter sei es jedoch, die Exekutive zu kontrollieren und nicht deren apodiktische Meinung zu verbreiten, um Verkaufszahlen zu steigern. Die Richter würden sich nicht dem Gesetz unterwerfen, sondern erneut willfährig dem Bundesverteidigungsministerium. Zudem sei ein gewisses dienstliches Abhängigkeitsverhältnis nicht auszuschließen, denn nach der Anordnung des Bundesverteidigungsministeriums sei zumindest ein Verfasser des HK befugt, das Ministerium gerichtlich zu vertreten. Auch sei ein anderweitiger Kontakt nicht auszuschließen. Dies begründe objektiv eine Besorgnis der Befangenheit.

6 Beispielhaft zeige sich die Befangenheit auch darin, dass die Richter im Verfahren 1 WB 61.24 seinen Vortrag bezüglich der Überprüfung des personellen Sabotageschutzes ignoriert hätten. Sie hätten dort erneut Partei für das Bundesverteidigungsministerium ergriffen. Ihre Befangenheit folge auch daraus, dass sie ihn mit Briefsendungen belästigten, obwohl die Zustellung elektronisch erfolgen könne. Im Verfahren 1 WB 61.24 hätten die Richter auch erkennen können, dass ihm die Mitteilung über das Aktenzeichen nicht bekannt gewesen sei; sie hätten selbst, nicht nur ein Mitarbeiter, seinen Vortrag tatsächlich zur Kenntnis nehmen müssen. Ihre sich daraus ergebende fehlende Selbstreflexionsfähigkeit hindere sie daran, eine objektive Entscheidung zu treffen und führe dazu, dass sie nicht einmal mehr versuchten, ihre Parteilichkeit zugunsten des Bundesministeriums der Verteidigung nicht allzu offensichtlich zur Schau zu stellen.

7 Die im HK vertretene Meinung verkenne auch das Rechtsstaatsprinzip. Wenn dort etwa vertreten werde, Art. 65a Abs. 1 GG sei nicht wörtlich zu nehmen (HK, § 11 Rn. 18), unterwandere dies die "Normenklarheit", das "Bestimmtheitsgebot" und die Absicht des Gesetzgebers. Der Kommentar vertrete augenscheinlich die Auffassung, dass sich das Gesetz den Absichten der Exekutive beugen müsse und die Richter unterstützten diese Meinung dadurch, dass sie den Kommentar zu geltendem Recht erklärten.

8 4. Unter dem 15. August 2025 hat der Antragsteller die Befangenheitsanträge auf den Richter D mit der Begründung erweitert, der ihm auf dessen Anordnung zum Aktenzeichen 1 W-VR 8.25 übermittelte Schriftsatz des Bundesverteidigungsministeriums betreffe offenkundig ein anderes Verfahren. Dies begründe die Besorgnis, dass seine Schriftsätze im Verfahren 1 W-VR 8.25 durch den Richter ebenfalls nur geringe Beachtung fänden.

9 5. Zu den von den für befangen erachteten Richtern abgegebenen dienstlichen Stellungnahmen hat der Antragsteller ausgeführt, sie räumten die Besorgnis der Befangenheit nicht aus. Art. 19 Abs. 4 GG beinhalte den Anspruch auf eine vollständige Prüfung der Rechtmäßigkeit behördlicher Akte. Eine höchstrichterliche Auseinandersetzung mit den Gesetzen zu den aufgeworfenen Fragen liege nicht vor und leitende Argumente des HK würden nicht überzeugen. Es widerspreche einer neutralen Sichtweise, Aspekte, die zur Rechtswidrigkeit einer Maßnahme (in ähnlichen Verfahren) führten, nicht oder bewusst beiläufig aufzugreifen. Der Richter D habe es zudem versäumt, " In Vertretung " zu unterzeichnen. Eine Verletzung richterlicher Unabhängigkeit könne sich aufdrängen, wenn nicht erkennbar sei, dass der Richter sich selbst eine Überzeugung gebildet habe. Dies sei der Fall, wenn ohne eigene Bewertung auf Literatur oder Rechtsauffassungen anderer Richter verwiesen werde. Die Annahme, der Richter habe sich im Vorfeld damit auseinandergesetzt, sei nicht überzeugend.

10 6. Der Richter D ist mit Ablauf des 30. September 2025 in den Ruhestand getreten.

11 1. Der Senat entscheidet über die Ablehnungsgesuche ohne Mitwirkung der vom Antragsteller für befangen erachteten Richter des 1. Wehrdienstsenats (§ 23a Abs. 2 WBO i. V. m. § 54 Abs. 1 VwGO, § 45 Abs. 1 ZPO).

12 2. Da der 1. Wehrdienstsenat dadurch in Gänze nicht mehr beschlussfähig ist, haben über das Ablehnungsgesuch gemäß C. III. 1. Satz 2 des Geschäftsverteilungsplanes des Bundesverwaltungsgerichts für das Geschäftsjahr 2025 (Geschäftsverteilungsplan) die Berufsrichter des 2. Wehrdienstsenats zu befinden, wobei A als Vorsitzender auch des 2. Wehrdienstsenats wegen des Ablehnungsgesuchs auch insoweit von der Mitwirkung ausgeschlossen ist. An seine Stelle tritt gemäß C. III. 4. des Geschäftsverteilungsplans Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden. Der Mitwirkung ehrenamtlicher Richter bedarf es nicht, weil im Ablehnungsverfahren keine abschließende Entscheidung zur Sache getroffen wird (BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 2022 ‌- 1 WB 48.22 (1 WB 2.22 ) - NVwZ 2023, 173 Rn. 26 m. w. N.).

13 3. Soweit sich das Ablehnungsgesuch gegen den Richter am Bundesverwaltungsgericht ... D richtet, ist es als unzulässig zu verwerfen, weil dieser zwischenzeitlich in den Ruhestand eingetreten ist, so dass er an keinem Verfahren des Antragstellers mehr mitwirken kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 2022 - 1 WB 48.22 (1 WB 2.22 ) - NVwZ 2023, 173 Rn. 28 und 41).

14 4. Die gegen die weiteren Richter gerichteten Ablehnungsgesuche sind unbegründet. Bei ihnen liegen nach dem gemäß § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO entsprechend anwendbaren § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 41 ZPO, § 54 Abs. 2 VwGO, § 77 WDO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 2022 - 1 WB 48.22 (1 WB 2.22 ) - NVwZ 2023, 173 Rn. 29 m. w. N.) keine gesetzlichen Ausschließungsgründe vor; ebenso fehlt es an Gründen, die deren Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Einen Ausschluss aus sonstigen Gründen verbietet der Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; BVerwG, Beschlüsse vom 11. März 2021 - 1 WB 27.20 - juris Rn. 4 und vom 18. August 2022 - 1 WB 46.22 , 1 W-VR 15.22 - NZWehrr 2022, 256 <257> Rn. 8). Deshalb kann der Senat offen lassen, ob auch innerhalb eines Anhörungsrügeverfahrens 1 W-VR 14.25 ein Ablehnungsverfahren überhaupt statthaft ist (BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 2022 - 1 WB 48.22 (1 WB 2.22 ) - NVwZ 2023, 173 Rn. 40 m. w. N.).

15 a) Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit setzt einen Grund voraus, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen, nicht hingegen, dass dieser tatsächlich befangen, voreingenommen oder parteiisch ist. Es genügt, wenn vom Standpunkt eines Beteiligten aus gesehen hinreichend objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der Unparteilichkeit eines Richters zu zweifeln, mithin bereits der "böse Schein" besteht (BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - 2 BvR 1750/12 - MDR 2013, 294 <295>; BVerwG, Beschluss vom 11. März 2021 - 1 WB 27.20 - juris Rn. 6). Eine ausschließlich subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht indes nicht aus.

16 Dabei dient das Ablehnungsverfahren nicht dazu, richterliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Februar 2022 - 1 BvR 124/22 - juris Rn. 8) oder einem Verfahrensbeteiligten eine Handhabe zu geben, einen seinem Anliegen gewogenen Richter auszuwählen (BVerwG, Beschluss vom 15. März 2017 - 2 WD 13.16 - NZWehrr 2017, 128 <129>; SächsOVG, Beschluss vom 4. Mai 2021 - 3 C 43/21 - juris Rn. 12). Es soll Verfahrensbeteiligte ausschließlich vor einer persönlichen Voreingenommenheit des Richters, nicht aber vor einer richterlichen Rechtsanwendung schützen (BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 2022 - 1 WB 48.22 (1 WB 2.22 ) - NVwZ 2023, 173 Rn. 33). Richterliche Äußerungen zu Ablehnungsgesuchen, wie sie vorliegend eingeholt wurden, brauchen sich deshalb auch nicht zu vermeintlichen Verstößen gegen materielles Recht bei der richterlichen Entscheidungsfindung und vermeintliches Fehlverhalten bei der Sachverhaltsbeurteilung zu verhalten (BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 9 A 50.07 , 9 VR 19.07 , 9 VR 21.07 - NVwZ-RR 2008, 140 Rn. 2). Dem entspricht, dass allein aus der richterlichen Vorbefassung mit einer auch im anhängigen Verfahren entscheidungserheblichen Rechtsfrage keine Besorgnis der Befangenheit abgeleitet werden kann (BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Februar 2022 - 1 BvR 124/22 - juris Rn. 8; zu § 41 Nr. 6 ZPO: BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 65/13 -‌ NJW-RR 2015, 444 Rn. 8).

17 Tatsächliche oder vermeintliche Verfahrens- oder Rechtsanwendungsfehler sind für sich genommen nicht geeignet, einen Ablehnungsgrund darzutun, sofern die von den abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung bzw. die darin zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung sich nicht als rechtlich willkürlich erweist, mithin offensichtlich unhaltbar ist. Ist Letzteres nicht gegeben, müssen konkrete Umstände vorgetragen werden, die darauf hindeuten, dass die gerügten Mängel nicht nur auf einer fehlerhaften Rechtsauffassung, sondern auf einer persönlichen Voreingenommenheit des Richters oder auf Willkür beruhen (BVerwG, Beschlüsse vom 14. November 2012 - 2 KSt 1.11 - NVwZ 2013, 225 Rn. 4, vom 12. August 2020 - 8 B 40.20 , 8 PKH 5.20 - juris Rn. 2 f. m. w. N. und vom 28. Februar 2022 - 9 A 12.21 - NVwZ 2022, 884 Rn. 35).

18 Gemäß § 23a Abs. 2 WBO i. V. m. § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 44 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO ist der Ablehnungsgrund individuell bezogen auf den oder die an der zu treffenden Entscheidung beteiligten Richter glaubhaft darzulegen (BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2022 - 9 A 12.21 - NVwZ 2022, 884 Rn. 20). Glaubhaft zu machen sind nach § 294 ZPO dabei tatsächliche Angaben, aus denen sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Besorgnis der Befangenheit ableitet (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06 (KG) -‌ NJW-RR 2007, 776 Rn. 11; Münchener Kommentar zur ZPO, 7. Aufl. 2025, § 44 Rn. 8 f.; zum non liquet: BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 210/09 -‌ NJW-RR 2011, 136 Rn. 10).

19 b) Nach Maßgabe dessen liegen bei keinem der abgelehnten Richter Gründe vor, welche die Besorgnis ihrer Befangenheit begründen.

20 Das Zitieren rechtswissenschaftlicher Literatur in gerichtlichen Entscheidungen entspricht forensischer Praxis. Die Bedeutung des Zitierens beschränkt sich auf den Nachweis, dass die richterliche Rechtsauffassung nicht singulär ist, sondern - jedenfalls in Teilen - auch in der rechtswissenschaftlichen Literatur vertreten wird. Sie dokumentiert mithin keinen Verzicht auf eine eigenständige richterliche Erkenntnisfindung. Dass die durch das Zitieren rechtswissenschaftlicher Quellen unterlegte richterliche Rechtsauffassung von dem Antragsteller nicht geteilt wird, begründet nach den dargestellten Maßstäben allein keine Befangenheit, zumal er nicht konkret dargelegt hat, dass die Auslegung willkürlich ist. Er erklärt selbst, es sei (nur) "fragwürdig", dass sich die Richter einer seiner Auffassung nach verfassungswidrigen Auffassung anschlössen.

21 Ebenso wenig begründet den Anschein der Befangenheit, dass die zur Unterstützung der richterlichen Rechtsauffassung zitierten Kommentierungen (auch) von Autoren herrühren, die aktiv im Dienste der Partei stehen, gegen die der Antragsteller prozessiert. Zum einen kommentieren die Autoren nicht als weisungsgebundene Bedienstete des Bundes und mithin nicht gleichsam als dessen Handlanger; zum anderen ist nicht ersichtlich, dass die Richter wegen einer "fehlenden Selbstreflexionsfähigkeit" und in Kenntnis der teilweise vorhandenen Verbindung von Kommentatoren zum Bundesministerium der Verteidigung daran gehindert gewesen sind, die dort vertretene Rechtsauffassung eigenständig zu überprüfen; dies namentlich auch im Hinblick auf deren Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip. Der Antragsteller ergeht sich insoweit in Mutmaßungen, für die keine Anhaltspunkte tatsächlicher Art bestehen.

22 5. Der Beschluss ist unanfechtbar.